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Ordnungswidrigkeitenrecht

Seitenabstand

Beim Seitenabstand sind insbesondere der dem Abstand zu überholten und entgegenkommenden Fahrzeugen sowie der Abstand zum Fahrbahnrand zu beachten.

Seitenabstand beim Überholen

Wer ein fahrendes Fahrzeug überholt, muss gemäß § 5 Absatz 4 Satz 2 StVO einen ausreichenden Seitenabstand einhalten. In § 5 Absatz 4 Satz 3 StVO wird dieser für das Überholen von FußgängernRad- und Elektrokleinstfahrzeugfahrern auf mindestens 1,5 Metern innerhalb und mindestens 2,0 Metern außerhalb geschlossener Ortschaften festgesetzt.

Die Umstände des Einzelfalls sind zu berücksichtigen

OLG Celle, Urt. v. 01.11.2018, Az. 14 U 61/18

„Wie groß der Abstand im konkreten Fall zu sein hat, ist eine Frage des Einzelfalles. Dabei kommt es auf die Verkehrslage, Geschwindigkeit und die bauliche Situation, insbesondere die Breite der Straße, sowie die Art der beteiligten Fahrzeuge an. Auf einer breiteren Straße ist ein größerer Abstand zu erwarten, wobei bei großen Fahrzeugen, wie Lastkraftwagen, die unter Umständen einen Luftsog verursachen, auch ein größerer Abstand erforderlich sein kann. Der Seitenabstand soll in der Regel so bemessen sein, dass ein geringfügiges Öffnen einer Fahrzeugtür noch möglich ist (BGH, Urteil vom 16.09.1986, Az. VI ZR 151/85). 34 Zentimeter reichen hierfür nicht aus (BGH, Urt. v. 03.07.1956 – Az. VI ZR 59/55). 50 Zentimeter haben schon genügen können (KG Berlin, Beschl. v. 30.07.2009, Az. 12 U 175/08, m. w. N.).“

Für andere Fahrzeuge werden keine konkreten Bestimmungen getroffen. In der Regel sollte 1,0 Meter unter normalen Bedingungen ausreichend sein (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 08.06.2001, Az. 1 U 77/01). Ähnlich verhält es sich beim Vorbeifahren an haltenden Fahrzeugen, auch wenn dies nicht ausdrücklich geregelt wird. Wird dieser Abstandnicht eingehalten, können eine Haftungsquote oder -teilung z.B. dann in Betracht kommen, wenn mit zu geringem Abstand an der geöffneten Tür vorbeigefahren wird (OLG Frankfurt, Urt. v. 28.01.2014, Az. 16 U 103/13. Einzelfallabhängig kann der beim Vorbeifahren einzuhaltende Seitenabstand aber auch durchaus geringer sein als der beim Überholen und bei der Begegnung regelmäßig verlangte Mindestabstand von 1 m (OLG Köln, Beschl. v. 10.07.2014 – I-19 U 57/14).

Einem Urteil des OLG Saarbrücken zufolge, reicht bei einer langsamen Bergauffahrt beim Überholen eines Fahrradfahrers ein Seitenabstand von 1,30 Meter aus. Dem Gericht zufolge gilt dies insbesondere dann, wenn an einer Stelle überholt wird, die wegen des Straßenverlaufs über mehrere Kilometer hinweg die einzige Überholmöglichkeit bietet.(Urt. v. 18.06.2020, Az. 4 U 4/19).

Beim Überholen von Fahrzeugen des ÖPNV wie Linienbussen, Straßenbahnen und Schulbussen darf gemäß § 20 Abs. 2 und 4 StVO nur mit „einem solchen Abstand vorbeigefahren werden, dass eine Gefährdung von Fahrgästen ausgeschlossen ist.“ Regelmäßig sind hier ebenfalls mindestens 2,0 Meter einzuhalten.

Seitenabstand zum Fahrbahnrand

Der Seitenabstand zum Fahrbahnrand sollte zwischen mindestens 0,5 bis 1 m betragen (z.B. OLG Celle Urt. v. 06. 11. 2018, Az. 14 U 61/18). Dem entsprechend hat z.B. das Hanseatische Oberlandesgericht Bremen festgestellt, dass ein Fahrzeugführer, der mit einem Sicherheitsabstand von 0,5 m vom rechten Bordstein fährt, nicht gegen das Rechtsfahrgebot verstößt (Hans. OLG Bremen, Urt. v. 13.12.1978, Az. 3 U 34/78). Das OLG Hamm hat für einen Pkw mit Anhänger im Bereich eines Fußgängerüberwegs einen Sicherheitsabstand von 0,6 m für ausreichend erachtet, wobei allerdings die konkrete Ausgestaltung, der Fahrbahnbreite und die Verkehrslage ebenfalls eine Rolle spielen (Urt.  v. 14.07.2003, Az. 6 U 39/03).

Seitenabstand zu entgegenkommenden Fahrzeugen

Der Sicherheitsabstand zu entgegenkommenden Fahrzeugen  muss untereinander mindestens 1 m betragen, wobei mindestens die Hälfte dieses Abstandes in der jeweiligen Fahrbahnhälfte frei bleiben muss (OLG München, Endurteil v. 02.06.2021, Az. 10 U 7512/20).

 

(Letzte Aktualisierung: 27.06.2022)

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