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Unfallschadenregulierung

Umsatzsteuer

Schadenrechtlich wird Umsatzsteuer gemäß § 249 Abs. 2 S. 2 BGB nur ersetzt, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist. Bei einer fiktiven Abrechnung auf Basis eines Gutachtens oder eines Kostenvoranschlags wird die Umsatzsteuer also nicht ersetzt. Auch bei einem Totalschaden wird der Wiederbeschaffungswert solange nur netto erstattet, bis bei einer gleichwertigen Ersatzbeschaffung der Anfall von Umsatzsteuer nachgewiesen ist.

Der BGH hat hierzu wiederholt festgestellt: „Wählt der Geschädigte den Weg der fiktiven Schadensabrechnung, ist die im Rahmen einer Ersatzbeschaffung angefallene Umsatzsteuer nicht ersatzfähig, auch nicht in Höhe des im Schadensgutachten zugrunde gelegten Umsatzsteueranteils. Eine Kombination von fiktiver und konkreter Schadensabrechnung ist insoweit unzulässig“ (BGH, Urt. v. 02.10.2018, Az. VI ZR 40/18; Anschluss Senat, Urt. v. 13.09.2016, Az. VI ZR 654/15).

Bei der Beschädigung eines Leasingfahrzeugs ist die Umsatzsteuer bist zur Höhe des  zur Wiederherstellung erforderlichen Bruttoreparaturaufwands ersatzfähig (LG Saarbrücken, Urt. v. 03.07.2020, Az. 13 S 45/20 ).

(Letzte Aktualisierung: 16.08.2021)

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