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Unfallschadenregulierung

Fiktive Abrechnung

Unfallgeschädigte haben Anspruch auf Ersatz der erforderlichen Reparaturkosten.

Bei der Beschädigung einer Sache ist der Schadensersatzanspruch nach § 249 Abs. 2 BGB auf Kosten der Wiederherstellung, d.h. die Reparaturkosten beschränkt. Geschädigte können wählen, ob sie konkret oder fiktiv abrechnen. Eine Kombination von fiktiver und konkreter Schadensabrechnung ist nicht möglich (vgl. BGH, Urt. v. 24.01.2007, Az.: VI ZR 146/16).

Bei der fiktiven Abrechnung erhält der Geschädigte den erforderlichen Geldbetrag ersetzt, der notwendig wäre, um die beschädigte Sache instand zu setzen. Die Festlegung dieses Betrags kann sachgerecht auf der Grundlage des Gutachtens eines anerkannten Kfz-Sachverständigen erfolgen (z.B. OLG Düsseldorf, Urt. v. 07.02.2017, Az. I-1 U 34/16). Für die Bemessung eines Geldersatzanspruchs sind materiell-rechtlich die Wertverhältnisse im Zeitpunkt der vollständigen Erfüllung maßgeblich (BGH v. 17.10.2006, Az. VI ZR 249/05). Umsatzsteuer fällt bei der fiktiven Abrechnung nicht an.

Ein Geschädigter kann, selbst nachdem er zunächst fiktiv abgerechnet hat, immer noch auf die konkrete Abrechnung umschwenken. Dies gilt insbesondere dann, wenn sich in der Folge herausstellt, dass der Schaden höher ist, als zunächst gefordert. Die ursprüngliche Forderung stellt sich dann als (verdeckte) Teilforderung dar. Eine Bindung des Geschädigten an die zunächst gewählte fiktive Abrechnung auf Wiederbeschaffungsbasis nicht auf Gründe des Rechtsfriedens oder einer möglichst zügigen Schadensregulierung ist nicht möglich (BGH, Urt. v 17.10.2006, a.A.o.). An der der gewählten fiktiven Schadensabrechnung muss er sich nur dann festhalten lassen, „wenn die konkreten Kosten einer tatsächlich erfolgten Ersatzbeschaffung unter Einbeziehung der Nebenkosten den ihm aufgrund der fiktiven Schadensberechnung zustehenden Betrag nicht übersteigen“ (OLG München, Endurteil v. 08.07.2020, Az. 10 U 3947/19, m.w.N.).

Sofern sich ein Geschädigter für die fiktive Abrechnung entscheidet und das Fahrzeug dennoch reparieren lässt, ist ein Nachweis der vollständigen Reparatur nach den Vorgaben des Sachverständigengutachtens und insbesondere die Vorlage einer Reparaturkostenrechnung nicht erforderlich (AG Düsseldorf, Urt. v. 19.11.2020, Az. 40 C 134/20).

Wählt der Geschädigte die fiktive Abrechnung, ist bei der Bestimmung des Restwertes des Fahrzeugs lediglich der regionale Markt für den Aufkauf solcher Fahrzeuge am Sitz des Versicherungsnehmers in den Blick zu nehmen (BGH, Urt. v. 14.04.2021, Az. IV ZR 105/20)

Welcher Zeitpunkt ist entscheidend?

Wird eine offene Forderung eingeklagt, ist verfahrensrechtlich der Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung entscheidend. Dies dient insbesondere dem Schutz des Geschädigten gegen eine verzögerte Ersatzleistung des Schuldners, d.h. des Schädigers oder dessen Versicherer. Der BGH hat diesen Grundsatz mit Urteil vom 18.02.2020 (Az. VI ZR 115/19) erneut bestätigt und festgestellt, dass „zusätzliche Schäden und eine Verteuerung der Wiederherstellungskosten vor vollständiger Erfüllung, etwa durch Preissteigerungen, deshalb in der Regel zu dessen Lasten des Schädigers“ gehen.

Beim Wechsel der Abrechnungsart hat ein Geschädigter auch Anspruch auf eine nachträglich eigene Entscheidung (vgl. LG Hamburg, Urt. v. 15.04.2019, Az. 331 S 65/17; LG Berlin, Urt. v. 24.11.2011, Az. 43 S 152/11; LG Aachen, Entscheidung v. 07.03.2006, Az. S 142/15; OLG Celle, Urt. v. 28.03.2006, Az. 14 U 200/05). Die Vermischung fiktiver und konkreter Abrechnung ist dagegen nicht möglich (z.B. LG Stendal, Urt. v. 26.02.2020, Az.: 23 O 86/19).

 

Sonderthema: Desinfektionskosten

Dem AG Köln (Urt. v. 14.01.2021, Az.: 261 C 157/20) sowie dem AG Amberg (Urt. v. 28.12.2020, Az.: 1 C 535/20) zufolge, sind Desinfektionskosten auch bei fiktiver Abrechnung zu erstatten. Begründet wird dies damit, dass auch die Desinfektionskosten bei einer tatsächlichen Reparatur anfallen würden.

 

 

(Letzte Aktualisierung: 15.03.2021)

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