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Unfallschadenregulierung

Vorfinanzierung

Nach einem Unfall steht dem Haftpflichtversicherer des Unfallgegners ein bestimmter Prüfungszeitraum für seine Regulierungsentscheidung zu. Geschädigte dürfen vor Ablauf dieser Prüfungsfrist nicht auf eine vorzeitige Ersatzleistung des Versicherers vertrauen; der Versicherer darf vielmehr davon ausgehen, seine Prüfungsfrist ausschöpfen zu können, ohne dass weitere Nachteile zu befürchten sind.

Dem AG Stauffen zufolge (Urt. v. 23.07.2019, Az. 2 C 396/18), kann es unter bestimmten Voraussetzungen zwar geboten sein, dass „Aufwendungen zur Beseitigung oder Minderung des Schadens schon gemacht werden, bevor die dem Schädiger bzw. seiner Haftpflichtversicherung einzuräumende angemessene Frist zur Prüfung der Einstandspflicht verstrichen ist. So ist es dem Geschädigten bei der Abwicklung von Schäden aus einem Verkehrsunfall grundsätzlich zuzumuten, die Kosten der Ersatzbeschaffung ohne Rückgriff auf einen Bankkredit aus eigenen Mitteln vorzustrecken, wenn dies ohne besondere Einschränkung der gewohnten Lebensführung möglich ist.“

Geschädigte haben grundsätzlich einen Anspruch auf sofortigen Ersatz. Sie sind zwar berechtigt, grundsätzlich aber nicht verpflichtet, die Behebung des Schadens aus eigenen Mitteln zu finanzieren oder gar ein Darlehen zu Gunsten des gegnerischen Versicherers aufzunehmen (z.B. BGH, Urt. v. 17.11.2020, Az. VI ZR 569/19; Urt. v. 18.02.2020, Az. VI ZR 115/19; Urt. v. 06.03.2007, Az. VI ZR 36/06; Urt. v. 18.02.2002, Az. II ZR 355/00; Urt. v. 16.11.2005, Az. IV ZR 120/04). Eine eigene Kreditunwürdigkeit muss nicht ohne Weiteres offen gelegt werden (OLG Düsseldorf, Urt. v. 15.10.2007, Az. I-1 U 52/07). Es ist vielmehr grundsätzlich die Aufgabe des Schädigers – bzw. dessen Versicherers –  auch die Nachteile zu ersetzen, die daraus herrühren, dass der Schaden mangels sofortiger Ersatzleistung nicht gleich beseitigt worden ist und sich dadurch vergrößert hat (siehe OLG Schleswig, Urt. v. 04.01.2022, Az. 7 U 59/21; OLG Düsseldorf, Urt. v. 16.10.2018, Az .1 U 162/17  ; OLG Düsseldorf, Urt. v. 22.01.2007, Az. I-1 U 151/06).

Treffend hat das OLG Düsseldorf hierzu festgestellt: „Es ist das Risiko des Schädigers, wenn er auf einen Geschädigten trifft, der finanziell nicht in der Lage ist, die zur Ersatzbeschaffung notwendigen Mittel vorzustrecken und sich hierdurch der Zeitraum des Nutzungsausfalls und der Umfang der damit einhergehenden Schäden vergrößert.“ 

Weist der Geschädigte den Versicherer nicht darauf hin, dass er die Beseitigung des Schadens nicht aus eigenen Mitteln finanzieren kann, kann ihn hinsichtlich des Ausfallschadens ein Mitverschulden gemäß § 254 Abs. 2 BGB treffen. Dies gilt jedoch nicht, wenn der Schädiger ohnehin nicht in Vorleistung getreten wäre, so dass das Unterbleiben des Hinweises keinen Einfluss auf das Entstehen des weiteren Schadens hat (LG Kassel, Urt. v. 11.05.21, Az. 8 O 447/19).

Muss ein Geschädigter die eigene Kaskoversicherung zur Vorfinanzierung nutzen?

Eine Pflicht zur Inanspruchnahme des eigenen Kaskoversicherers, um die Ersatzverpflichtung des Schädigers und dessen Haftpflichtversicherers möglichst gering zu halten, besteht nicht (BGH, Urt. v. 17.11.2020, Az. VI ZR 569/19). Der Zweck der Kaskoversicherung besteht nicht nicht in der Entlastung des Schädigers, sondern im Ersatz des Schadens für den Fall, dass kein  Ersatzpflichtiger greifbar ist. Unterlässt ein Geschädigter daher die Inanspruchnahme des Vollkaskoversicherers, kann daraus kein Mitverschulden an einer etwaigen Schadensvertiefung abgeleitet werden (s.a. LG Siegen, Urt. v. 20.10.2021, Az. 1 O 399/20).

(Letzte Aktualisierung: 29.04.2022)

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