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Versicherungsrecht

Grobe Fahrlässigkeit

Grobe Fahrlässigkeit ist eine verschärfte Form der Fahrlässigkeit.

Bei dem Verschuldensmaßstab der groben Fahrlässigkeit handelt es sich um einen Rechtsbegriff des allgemeinen Zivilrechts (vgl. §§ 277, 300 BGB).

Grobe Fahrlässigkeit liegt immer dann vor, wenn der Handelnde das außer Acht lässt, was jedermann im konkreten Fall einleuchten muss.

Vereinfacht ausgedrückt: Jemand stellt sich „besonders dumm“ an.

Im Einzelfall kann bei fehlender aber eine grob fahrlässige Herbeiführung eines Unfalls (hier: Kollision mit einer Straßenbahn) zu verneinen sein, wenn örtliche Besonderheiten Vorliegen, die sich einem Ortsunkundigen nicht sogleich erschließen (LG Düsseldorf, Urt. v. 19.10.2018, Az. 21 O 324/16)

Von besonderer Bedeutung ist diese Grobe Fahrlässigkeit im Privatversicherungsrecht. Wird ein Schaden grob fahrlässig verursacht, kann der Versicherer seine Leistungen kürzen (§ 81 Abs.2 VVG). Dies gilt auch nach § 28 Abs. 2 VVG, demzufolge der Versicherer bei einer einer grob fahrlässigen Verletzung einer Obliegenheit berechtigt ist, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen; die Beweislast für das Nichtvorliegen einer groben Fahrlässigkeit trägt der Versicherungsnehmer. Entscheidend sind die Umstände des Einzelfalls.

So hat z.B. das LG Oldenburg – zur Beurteilung des Fahrlässigkeitsmaßstabs beim Einwurf eines Kfz-Schlüssels in den Briefkasten eines Autohauses –  entschieden, dass es darauf ankommt, „ob es für jeden einleuchtend und ersichtlich ist, dass ein in den Briefkasten eingeworfener Schlüssel im konkreten Einzelfall leicht wieder herausgezogen werden kann, und ob sonstige äußere Umstände den Verdacht aufkommen lassen müssen, der Schlüssel sei dort nicht sicher und dem Zugriff Dritter leicht ausgesetzt.“ Ist dies nicht der Fall, sondern  spricht das äußere Bild dafür, dass sich der Briefkasten sich in einem geschützten Bereich befindet und so konstruiert ist, dass er weder leicht aufzubrechen ist noch Schlüssel von Unbefugten herausgenommen werden können, ist das Vorliegen grober Fahrlässigkeit zu verneinen. (LG Oldenburg, Urt. v. 14.10.2020, Az. 13 O 688/20; s.a. OLG Köln, Urt. v. 31.10.2000, Az. 9 U 65/00). Eine Ausnahmeregelung besteht allerdings in der allgemeinen Haftpflichtversicherung (§ 103 VVG) sowie in der Kfz-Haftpflichtversicherung. Dort muss der Versicherer immer leisten, es sei denn er kann nachweisen, dass der Schaden vorsätzlich verursacht wurde. Das kommt in der Praxis allerdings sehr selten vor.

In einem Sachverhalt, bei dem es um den Diebstahl eines Oldtimer-Traktors von 1935 ging, kam das OLG Braunschweig zu dem Ergebnis, der „Verkäufer habe seine Pflichten aus dem Verwahrungsvertrag grob fahrlässig verletzt, indem er das auch ohne Schlüssel jederzeit startbereite Sammlerfahrzeug für mehrere Tage und Nächte unbeaufsichtigt im Freien abstellte, ohne es gegen eine Wegnahme zu sichern“  (OLG Braunschweig, Urt. v. 08.07.2021, Az. 9 U 8/20).

In einem anderen „Schlüsselfall“ hatte das LG Bielefeld (Urt. v. 15.05.2021, Az. 18 O 144/20) den Vorwurf grober Fahrlässigkeit i.S. v. § 81 Abs. 2 VVG bei einem Kraftfahrzeugdiebstahl verneint.  Laut Gericht folgt „aus dem Umstand, dass der Kläger das Fahrzeug lediglich mit einem Schlüssel gekauft hat nicht, dass ein vollständiger Austausch der Schließanlage notwendig gewesen wäre. Der Verlust des Zweitschlüssels oder auch der Erwerb eines gebrauchten Fahrzeugs mit nur einem Schlüssel sind nach allgemeiner Lebenserfahrung nicht derart unüblich, dass daraus gesteigerte und in einem solchen Maße aufwendige Sicherungsmaßnahmen erforderlich sind. Eine solche gesteigerte Sicherungspflicht oder Pflicht zum Austausch der Schließanlage folgt auch nicht aus dem Umstand, dass ein Fahrer des Verkäufers das Auto von Rumänien nach Z. gefahren hat. Für die Annahme grober Fahrlässigkeit bedarf es eines objektiv und subjektiv schweren Verstoßes gegen die im Verkehr erforderliche Sorgfalt. Jedenfalls subjektiv kann dem Kläger hier kein schwerer Verstoß vorgeworfen werden, da er nach seinen unbestrittenen Angaben den Verkäufer schon länger kannte und bei ihm bereits mehrere Autos gekauft hatte.“

 

Weitere Beispiele 

Sachverhalt Kürzungsquote
Fahren im Zustand absoluter Fahruntüchtigkeit mit 2,19 Promille
(BGH, Urt. v. 22.06.2011, Az. IV ZR 225/10)
100%
Abstellen des Fahrzeugs mit steckendem Schlüssel
(OLG Dresden, Beschl. v. 21.11.2019, Az. 4 U 2082/19)
75%
Bedienung des Navigationsgerätes während der Fahrt (Geschwindigkeit  200 km/h)
(OLG Nürnberg, Endurteil v. 02.05.2019, Az. 13 U 1296/17)
50 %
Missachtung der Durchfahrthöhe einer Unterführung mit einem Mietfahrzeug
(LG Hagen, Beschl. v. 01.08.2012, Az. 4 C 299/11)
50%

(Letzte Aktualisierung: 02.05.2022)

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