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14.09.2016

Rückwärts aus der Parklücke: Bei Kollision gilt nicht immer die 50%ige Haftungsquote

Die Situation ist eine der häufigsten Unfallkonstellationen: Zwei Fahrzeuge parken rückwärts aus gegenüberliegenden Parkbuchten aus und kollidieren. Spontan meint jeder, dass die Beteiligten zu gleichen Teilen haften und der Schaden zu teilen ist. Doch so einfach ist das nicht, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) am 15.12.2015 (Az.: VI ZR 6/15).

Bisher wurde argumentiert, dass ein beiderseitiger Verstoß gegen identische Sorgfaltspflichten grundsätzlich eine Haftungsquote von 50 % begründet. Eine höhere Quote komme nur in Betracht, wenn einer der Unfallbeteiligten nachweisen kann, dass er bereits längere Zeit gestanden hat. Im vorliegenden Fall stand fest, dass vor der Kollision ein Fahrzeugführer rückwärts gefahren ist. Es konnte aber nicht ausgeschlossen werden, dass ein Fahrzeug im Kollisionszeitpunkt bereits stand, als der andere – rückwärtsfahrende – Unfallbeteiligte mit seinem Fahrzeug in das Fahrzeug hineingefahren ist.

Der erste Anschein zählt…

Gegen den Rückwärtsfahrenden spricht zunächst der erste Anschein dafür, dass er allein den Unfall verschuldet hat. Denn das Rückwärtsfahren stellt einen äußerst gefährlichen Fahrvorgang dar. Der Rückwärtsfahrende wird dabei verpflichtet, alles zu vermeiden, was andere Verkehrsteilnehmer oder Sachen gefährdet oder gar schädigt. So kann bei einem Unfall auf einem Parkplatz im Zusammenhang mit dem Rückwärtsfahren grundsätzlich der erste Anschein für ein Verschulden des Rückwärtsfahrenden sprechen.

…Ausnahme: Es liegen Besonderheiten vor

Der erste Anschein reicht allerdings dann nicht aus, wenn weitere Umstände vorliegen, die eben untypisch nach der Lebenserfahrung bei solchen Fallgestaltungen eines Unfalls sind.

So meinten die Richter am BGH, dass es untypisch sei, wenn

  1. zwar feststeht, dass vor der Kollision ein Fahrzeugführer rückwärts gefahren ist,
  2. aber nicht ausgeschlossen werden könne, dass sein Fahrzeug im Kollisionszeitpunkt bereits stand, als der andere Unfallbeteiligte mit seinem Fahrzeug in das stehende Fahrzeug hineingefahren ist.

Vielmehr gebe es keinen allgemeinen Erfahrungssatz, wonach sich der Schluss aufdrängt, dass auch der Fahrzeugführer, der sein Fahrzeug vor der Kollision auf dem Parkplatz zum Stillstand gebracht hat, die ihn treffenden Sorgfaltspflichten verletzt hat. Nur dann können aber die aus einem typischen Geschehen folgenden Schlüsse auf ein Verschulden des Fahrzeugführers Anwendung finden.

Der BGH bewertet damit auch die besondere Situation auf Parkplätzen. Hier muss der Verkehrsteilnehmer jederzeit damit rechnen, dass rückwärtsfahrende oder ein- und ausparkende Fahrzeuge seinen Verkehrsfluss stören. Er muss daher von vornherein mit geringer Geschwindigkeit und bremsbereit fahren, um jederzeit anhalten zu können.

Kommt der Fahrer beim Rückwärtsfahren vor einer Kollision zum Stehen, genügte er damit seiner Pflicht zum jederzeitigen Anhalten. Somit bleibt kein Raum für den Anscheinsbeweis für ein Verschulden des Rückwärtsfahrenden.

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