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Unfallschadenregulierung

Anscheinsbeweis

Der Anscheinsbeweis beruht auf Erfahrungssätzen, dass bestimmte Handlungen zu bestimmten Ergebnissen führen. Daraus wird dann geschlossen, dass einem bestimmten Ergebnis eine typische Handlung vorausgegangen sein muss. Das spiegelt sich auch in der Vermutung wieder, wer an dem Unfall schuld ist. Einem Urteil des OLG Zweibrücken zufolge, ist „ein Beweis des ersten Anscheins ist immer dann anzunehmen, wenn sich in einem (Unfall-)Geschehen ein hinreichend typisierter Geschehensablauf realisiert hat, der einen Rückschluss auf ein unfallursächliches Fehlverhalten einer Partei regelmäßig zulässt“ (Urt. v. 04.11.2020, Az. 1 U 78/19).

Zu solchen typischen Ergebnissen zählen insbesondere Auffahrunfälle.
Wer den gebotenen Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug nicht einhält, der fährt diesem bei einer Vollbremsung auf.

Der einschlägigen Rechtsprechung zufolge (z.B. LG Saarbrücken, Urt. v. 04.10.2019, Az. 13 S 69/19; OLG Karlsruhe, Urt. v. 28.04.2017, Az. 9 U 189/15, OLG Köln, Beschl. v. 09.02.2017, Az. 19 U 155/16, m.w.N.) zufolge, müssen sich nachfolgende Kraftfahrer auch dann auf ein plötzliches Bremsen einrichten, wenn es ohne – für den Hinterherfahrenden erkennbaren – Anlass erfolgt, selbst wenn das Abbremsen verkehrswidrig ist und gegen § 4 Abs. 1 Satz 2 StVO verstößt.

Der Umkehrschluss bei einem Auffahrunfall lautet: Wer auffährt, hat nach aller Erfahrung den Abstand zum Vordermann nicht eingehalten.

Der Anscheinsbeweis bietet dem Geschädigten eine Hilfe: Er muss z.B. nicht beweisen, dass der Hintermann zu nah aufgefahren ist – es wird durch den Anscheinsbeweis schlichtweg vermutet. Allerdings reicht allein das Kerngeschehen eines Heckanstoßes als solches als Grundlage eines Anscheinsbeweises dann nicht aus, wenn weitere Umstände des Unfallereignisses bekannt sind, die als Besonderheiten gegen die bei derartigen Fallgestaltungen gegebene Typizität sprechen (BGH, Urt. v. 30.11.2010, Az. VI ZR 15/10)

Der Auffahrende kann dem Anscheinsbeweis daher entgegentreten, indem er Tatsachen vorbringt, die für einen atypischen Verlauf sprechen; beispielsweise bei nachweislich fingierten Unfällen, in denen der Vordermann rückwärts gegen ein hinter ihm stehendes Fahrzeug fährt. Ungeachtet dessen hat der BGH bereits 2011 entschieden, dass der Anscheinsbeweis bei Auffahrunfällen auf der Autobahn regelmäßig nicht
anwendbar sein soll, wenn zwar feststeht, dass vor dem Unfall ein Spurwechsel des vorausfahrenden Fahrzeugs stattgefunden hat, der Sachverhalt aber im Übrigen nicht aufklärbar ist (Urt. v. 13.12.2011, Az. VI ZR 177/10, v. 30.11.2010, Az. VI ZR 15/10).

Eine weitere Fallgruppe bilden die Vorfahrtsfälle, bei denen die Missachtung des Vorfahrtsrechts, z.B. beim Abbiegen, zu einer Kollision führt.

Dem OLG Dresden zufolge, begründet die Missachtung des Vorfahrtsrechts einen Anscheinsbeweis für die Unfallursächlichkeit zulasten des Vorfahrtspflichtigen. Die Folge ist, dass wenn dieser dieser nicht durch einen atypischen Geschehensablauf erschüttert wird, regelmäßig nur die Alleinhaftung des Vorfahrtsverletzers in Betracht kommt (Urt. v. 09.06.2021, Az. 4 U 396/21).

So hat z.B. der BGH (Urt. v. 15.06.1982, Az. VI ZR 119/81) einen Anscheinsbeweis der für eine Vorfahrtverletzung spricht, für den Fall angenommen, „wenn ein Wartepflichtiger beim Überqueren einer Vorfahrtstraße oder beim Einbiegen nach links mit einem Vorfahrtberechtigten zusammenstößt bzw. wenn es beim Einbiegen nach rechts zu einer Kollision mit einem sich von links nähernden Vorfahrtberechtigten kommt.“ Das LG Saarbrücken (Urt. v. 29.04.2016, Az. 13 S 3/16) hat einen Anscheinsbeweis zu Lasten des Wartepflichtigen für den Fall angenommen, wenn dieser aus einer untergeordneten Straße nach rechts in eine bevorrechtigte Straße einfährt und in dem durch die Vorfahrt geschützten Bereich mit einem vorfahrtsberechtigten Fahrzeug zusammenstößt. Begründet hat es dies damit, dass „wenn er – etwa wegen der Straßenbreite – nicht darauf vertrauen durfte, dass er ohne Behinderung oder Gefährdung des bevorrechtigten Verkehrs in die Straße einfahren durfte.“

Der Anscheinsbeweis gilt aber nicht nur im Straßenverkehrsrecht. Steht z.B. fest, dass der Geschädigte im Bereich einer abhilfebedürftigen Gefahrenstelle gestürzt ist, spricht nach ständiger Rechtsprechung (vgl. v. 03.06.2008, Az. VI ZR 223/07; BGH Urt. v. 14.12.1993, Az. VI ZR 271/91) der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass sich hier die Vernachlässigung der Verkehrssicherungspflicht im Sinne der Kausalität zwischen Pflichtverletzung und Schadenereignis ausgewirkt hat (OLG Hamm, Urt. v. 13.09.2016, Az. I-9 U 158/15).

Siehe auch

BGH, Urt. v. 13.12.2016, Az. VI ZR 32/16; NJW 1982, 1595

(Letzte Aktualisierung: 25.11.2021)

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