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Ordnungswidrigkeitenrecht

Unfallflucht

Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB) steht deshalb unter einer empfindlichen Strafe, weil es die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen des unschuldig Geschädigten erschwert oder unmöglich macht. Entsteht ein Schaden von bedeutendem Wert (ab ca. 1.300 Euro), droht die Entziehung der Fahrerlaubnis. Zudem darf der Haftpflichtversicherer beim Unfallflüchtigen Regress nehmen, nachdem er die Ansprüche des Geschädigten ausgeglichen hat.

Der Unfallflüchtige muss bemerkt oder damit gerechnet haben, dass ein Unfall stattgefunden hat, bei dem er zumindest als Mitverursacher in Betracht kommt. Dies gilt selbst dann, wenn keine Berührung der Fahrzeuge stattgefunden hat.

Die Rechtsprechung sieht einen Unfall in jedem schädigenden Ereignis, das mit dem Straßenverkehr und seinen Gefahren ursächlich zusammenhängt. Entscheidend ist der straßenverkehrsspezifische Gefahrenzusammenhang. Dieser ist nur gegeben, wenn sich ein verkehrstypisches Risiko verwirklicht. Wann ein Verkehrsunfall vorliegt, beurteilen die Gerichte unterschiedlich.

Versicherungsrechtliche Konsequenzen

Ob und wie sich das unerlaubte Entfernen vom Unfallort auf die Leistungspflicht des Kaskoversicherers auswirkt, hängt in erster Linie von den jeweiligen Vertragsbedingungen, insbesondere von der Ausgestaltung der Schadenanzeigeobliegenheit ab.

 

 

(Letzte Aktualisierung: 21.01.2021)

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