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Unfallschadenregulierung

Abschleppkosten

Die Abschleppkosten eines nicht mehr fahrbereiten oder nicht mehr verkehrssicheren Fahrzeugs nach einem Unfall sind Teil des ersatzfähigen Schadens (z.B. BGH, Urt. v. 12.01.1982, Az. VI ZR 265/80; LG Stuttgart, Urt. v. 30.11.2017, Az. 5 S 293/16). Sie sind dem nach § 249 Abs. 2 S 1 BGB erforderlichen Herstellungsaufwand zuzurechnen, der „vom Standpunkt eines verständigen, wirtschaftlichen denkenden Menschen in der Lage des Geschädigten zur Behebung des Schadens zweckmäßig und angemessen erscheint“ (/OLG Bamberg, Urt. v. 26.08.2020, Az.: 5 U118/20).

Vergleichbar den für das Werkstattrisiko entwickelten Grundsätzen, sind die „Abschleppkosten grundsätzlich in vollem Umfang zu erstatten, es sei denn, dass eine Überhöhung für den Laien erkennbar war oder ihn ein Auswahlverschulden trifft“ (z.B. AG Nürnberg, Urt. v. 09.11.2017, Az. 37 C 3441/17; AG Neu-Ulm, Urt. v. 12.08.2014, Az. 7 C 676/14 ) oder er erkennen kann, dass „die geforderten Abschleppkosten geradezu willkürlich festgesetzt sind, Preis und Leistung in einem auffälligen Missverhältnis zueinander stehen“ (AG Tettnang, Urt. v. 09.10.2020, Az. 8 C 335/20). Irrelevant ist dabei, ob der Geschädigte selbst oder die Polizei das Abschleppunternehmen beauftragt hat. Zur Marktforschung am Unfallort ist ein Geschädigter nicht verpflichtet (AG Schwandorf, Urt. v. 02.06.2016, Az.: 1 C 7/16).

Die Wertigkeit von Prüfberichten betreffend, hat das LG Gießen (Urt. v. 01. 08.2020, Az. 3 O 479/19) statuiert, dass diese auch in Hinblick auf die Erstattung der Kosten aus einer Abschlepprechnung irrelevant sind, wenn die aufgeführten Gesichtspunkte für Abzüge von den Rechnungspositionen einem Laien unbekannt sind.

Grundsätzlich sind Abschleppkosten daher – im Umfang der generellen Haftung – vom Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherer zu ersetzen.

Wohin darf geschleppt werden?

Für die überwiegende Zahl der Abschleppvorgänge wird das Abschleppen vom Schadenort zur nächstgelegenen Fach-/Vertragswerkstatt bzw. der für die Reparatur geeigneten Werkstatt ausreichen. Bei speziellen Fahrzeugen, bei denen das besondere Vertrauen in die Heimatwerkstatt eine gewichtige Rolle spielt, können aber auch längere Transporte gerechtfertigt sein (z.B. AG Köln, v. 27.02.2019, Az. 269 C 96/18). Im Einzelfall kann sogar ein „zweites“ Abschleppen zum Wohnort des Geschädigten ersatzpflichtig sein (OLG München, Urt. v. 08.07.2020, Az. 10 U 3947/19). Entscheidend sind die Umstände des Einzelfalls.

Abschleppkosten von Privatparklätzen

Beim Abschleppen von Privatparkplätzen –  z.B. vor Supermärkten oder Einkaufszentren – ist die Zahlungspflicht des Falschparkers auf die durch den konkreten Abschleppvorgang entstandenen Kosten begrenzt, soweit sie in einem adäquaten Zusammenhang mit dem Parkverstoß stehen.

Dem BGH zufolge, wird die Ersatzpflicht des Falschparkers durch das Wirtschaftlichkeitsgebot begrenzt. „Er hat nur diejenigen Aufwendungen zu erstatten, die ein verständiger und wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Besitzers der Parkflächen machen würde. Maßgeblich ist, wie hoch die ortsüblichen Kosten für das Abschleppen und die unmittelbar mit der Vorbereitung des Abschleppvorgangs verbundenen Dienstleistungen sind. Regionale Unterschiede sind zu berücksichtigen“  (z.B. BGH, Urt. v. 04.07.2014, Az. V ZR 229/13; zugehörige Pressemitteilung).

 

 

(Letzte Aktualisierung: 12.02.2021)

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