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Unfallschadenregulierung

Werkstattrisiko

Nach einem Unfall ist der Versicherer des Verursachers dem Geschädigten gegenüber zum Schadensersatz verpflichtet. Wie dies auszusehen hat, ist in § 249 Abs. 1 BGB geregelt. Danach hat, wer zum Schadensersatz verpflichtet ist, den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre. Der Geschädigte ist also so zu stellen, als ob sich der Schaden nicht ereignet hätte.

Bei Sachschäden sind insbesondere die Reparaturkosten zu bezahlen. Nutzungsausfall, Mietwagenkosten oder Wertminderung sind weitere Positionen, die hier aber ebenso wenig zu vertiefen sind, wie das einseitige Schadensmanagement der Versicherer.

Geschädigte können Gutachter und Werkstatt frei wählen

In der Regel fehlt Geschädigten das Fachwissen, um einen Schaden selbst zutreffend beurteilen zu können. Damit der Schaden ordnungsgemäß und vollumfänglich ermittelt wird, darf der Geschädigte – von offensichtlichen Bagatellschäden abgesehen – einen unabhängigen Sachverständigen mit der Begutachtung beauftragen. Die angefallenen Kosten muss der Versicherer tragen. Des Weiteren darf der Geschädigte die Werkstatt zur Behebung des Schadens frei wählen. Er kann somit eine Werkstatt seines Vertrauens wählen und muss sich nicht auf Partnerwerkstätten oder Referenzwerkstätten des gegnerischen Versicherers verweisen lasse. Die Erstellung des Gutachtens schützt übrigens nicht nur den Geschädigten, sondern auch die Werkstatt gegen Kürzungen oder Regressforderungen des Versicherers.

Das Werkstattrisiko geht zu Lasten des gegnerischen Versicherers

Dies gilt selbst dann, wenn sich während der Reparatur herausstellt, dass der Schaden umfangreicher ist, als im Gutachten festgestellt oder die Reparatur länger dauert, (z.B. OLG Düsseldorf, Urt. v. 02.04.2019, Az. I-1 U 108/18; AG Köln, Urt. v. 09.01.2019, Az. 265 C 72/19; OLG Zweibrücken, Beschl. v. 26.06.2018, Az. 5 U 85/17; BGH, Urt. v. 15.10.1991, Az. VI ZR 314/90). Selbst für Verzögerungen aufgrund krankheitsbedingter Ausfälle hat der Versicherer einzustehen (OLG München, Urt. v. 25.01.2019, Az. 10 U 441/18).

Wenn Lieferschwierigkeiten bei Ersatzteilen zu Verzögerungen führen, sind Geschädigte nicht verpflichtet gewesen, selbstständig bei anderen Werkstätten oder gar beim Fahrzeughersteller nach der Verfügbarkeit der Ersatzteile zu fragen. Vielmehr dürfen sie sich im Regelfall, d.h. wenn keine gegenteiligen Verdachtsmomente bestehen, darauf verlassen, dass die beauftragte Firma sich unter Ausschöpfung aller verfügbaren Möglichkeiten um die zeitnahe Beschaffung der Ersatzteile bemüht (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 09.03.2021, Az.: 1 U 77/20). Insbesondere wenn sich der Reparaturbetrieb die Ersatzteilbestellung sofort aufgegeben und sich die Lieferung der bestellten Ersatzteile durch Umstände verzögert hat, die außerhalb seiner Einflusssphäre liegen, sind Schwierigkeiten bei der Ersatzteilbeschaffung nicht dem Geschädigten zuzurechnen (LG Lübeck, Urt. v. 15.01.2021, Az. 17 O 345/19).

Anderes kann lediglich und nur dann gelten, wenn den Geschädigten ein vorwerfbares Auswahlverschulden trifft (z.B. AG Forchheim, Urt. v. 03.12.2019, Az. 70C 530/19).

Der BGH begründet dies mit dem Gedanken, dass bei der Prüfung der Erforderlichkeit im Sinne des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB zu berücksichtigen ist, dass den Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten des Geschädigten Grenzen gesetzt sind (vgl. Urteile v. 29.10.1974, Az.: VI ZR 42/73, v. 02.12.1975, Az.: VI ZR 249/73). Wenn und sobald der Geschädigte den Reparaturauftrag erteilt und die Angelegenheit in die Hände von Fachleuten gegeben hat, kann ihm ein unsachgemäßes oder unwirtschaftliches Arbeiten des Betriebs nicht zur Last gelegt werden (z.B. AG Erlangen, Urt. v. 17.10.2019, Az. 1 C 1012/19; AG Landau (Isar), Urt. v. 21.12.2017, Az. 4 C 318/17). Dies gilt selbst dann, wenn die Werkstatt unnötige Arbeiten in Rechnung stellt oder überhöhte Preise oder Arbeitszeiten in Ansatz bringt (z.B. AG Lüdenscheid, Urt. v. 11.03.2021, Az. 96 C 341/20). Ein Mehraufwand von etwa 10 % ist als innerhalb des akzeptablen Toleranzbereichs zu werten und erfordert keine Rückfrage beim Schädiger, bzw. dessen Versicherer (vgl. AG Wangen, Urt. v. 23.05.2020, Az. 4 C 131/20)

Dem Amtsgericht Hagen zufolge (Urt. v. 29.05.2020, Az.: 11 C 141/19), gelten die Grundsätze des Werkstattrisikos nicht nur für die Haftpflicht-, sondern auch für die Kaskoversicherung.

Die Herstellervorgaben entscheiden!

Sowohl der Sachverständige als auch die Werkstatt sind Erfüllungsgehilfen des Schädigers und dessen Haftpflichtversicherung muss die für die Ermittlung sowie Behebung des eingetretenen Schadens entstandenen Kosten tragen. Dem BGH zufolge, ist ein bei dem eintrittspflichtigen Versicherer angestellter Sachverständiger (und damit ggf. auch der Versicherer) verantwortlich, wenn die Werkstatt die Reparatur entsprechend den Herstellervorgaben kalkuliert, der Gutachter dies aber mit der Bemerkung abgelehnt hat, dieser Reparaturweg sei unnötig und treibe nur die Kosten in die Höhe.

Kommt es aufgrund der Verweigerung der Durchführung einer Reparatur nach Herstellervorgaben zu einem Schaden, ist auch diesbezüglich ein Ersatzanspruch gegeben. (BGH, Urt. v. 07.07.2020, Az. VI ZR 308/19).

 

(Letzte Aktualisierung: 06.04.2021)

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