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Unfallschadenregulierung

Vorschaden

Der Begriff des Vorschadens ist sowohl für das Kauf- als auch für das Schadensrecht von Bedeutung.

Beim Kauf von Gebrauchtwagen spielt er immer wieder eine Rolle, wenn es um Haftungsausschlüsse gemäß § 444 BGB geht, wenn ein Verkäufer erklärt, keine Garantie für die Unfallfreiheit des verkauften Fahrzeugs übernehmen zu wollen. Eine derartige Erklärung des Verkäufers eines Gebrauchtwagens kann nicht als Mitteilung eines Unfallschadens gewertet werden. Sie ist vielmehr so zu verstehen, dass der Verkäufer keine Beschaffenheitsgarantie übernehmen und nur „normal“ auf Gewährleistung haften will (BGH, Urt. v. 17.02.2010, Az. VIII ZR 67/09).

Dem OLG Koblenz zufolge (Beschl. v. 28.07.2021, Az. 12 U 353/21), soll der Umstand, dass ein Geschädigte als Käufer eines Gebrauchtwagens einen Vorschaden oder dessen Umfang nicht kennt, nicht in den Verantwortungsbereich des Schädigers fallen (s.a. KG Berlin, Urt. v. 27.08.2015, Az.  22 U 152/14). Vielmehr sei es Sache des  Geschädigten, entsprechende Auskünfte bei dem Vorbesitzer des Pkw einzuholen.

Im Schadensersatzrecht mindern Vorschäden den Ersatzanspruch des Geschädigten. Zu Problemen kommt es häufig dann, wenn das Schadensereignis (Unfall) zu Schäden führt, die mit dem Vorschaden kompatibel sind. In derartigen Fällen besteht ein Ersatzanspruch nur dann, „wenn mit überwiegender Wahrscheinlichkeit gemäß § 287 ZPO auszuschließen ist, dass diese bereits im Rahmen des Vorschadens entstanden sind“ (OLG Köln, Beschl. v. 04.06.2018, Az. 15 U 7/18). Gebrauchsspuren mindern den Schadensersatzanspruch nicht.

Die fachgerechte Beseitigung des Vorschadens ist nachzuweisen

Einem Urteil des OLG Dresden vom 16.02.2021 (Az. 4 U 1909/20) zufolge, ist der Versicherungsnehmer dafür beweispflichtig, dass die Vorschäden mit überwiegender Wahrscheinlichkeit vor Eintritt des neuen Schadenfalles fachgerecht beseitigt worden sind. „Dazu muss er ausschließen, dass ähnliche Schäden im gleichen Bereich schon früher vorhanden waren (vgl. z. B. OLG Hamm, Beschl. v. 01.02.2013, Az. 9 U 238/12; OLG Nürnberg, Urteil vom 18.07.2003 – 6 U 362/03). Erst wenn detailliert nachgewiesen wurde, welche technisch abgrenzbaren Vorschäden durch welche Reparaturmaßnahmen fachgerecht beseitigt worden sind, besteht Raum für eine Schätzung der Schadenshöhe (§ 287 ZPO).“  Wie das Hans. OLG Bremen hat in einem Urteil vom 30.06.2021, Az. 1 U 90/19 treffend ausführte, dürfen dabei „die Anforderungen an den Sachvortrag einer Partei nicht zu überspannen sind und dass die Frage, wie weit eine Partei ihren Sachvortrag substantiieren muss, auch von ihrem Kenntnisstand abhängt.“ Ein Geschädigter kann seiner Darlegungslast hinsichtlich einer in seiner Besitzzeit erfolgten Reparatur von Vorschäden demnach bereits dadurch genügen, dass er die wesentlichen Parameter der Reparatur vorträgt, während die weiteren Fragen in der Beweiswürdigung zu berücksichtigen sind (vgl. OLG Frankfurt, Urt. v. 12.12.2019, Az. 22 U 190/18;  OLG Hamm, Urt. v. 17.07.2020, Az. 9 U 132/19).

Umgekehrt wird der Versicherer des Erstschädigers jedoch nicht von seiner Leistungspflicht befreit, wenn das vorgeschädigte Karosserieteil bei einem späteren Unfall zusätzlich beschädigt wird und der Erstschaden bei der Reparatur des Zweitschadens zwangsläufig ebenfalls beseitigt wird. In diesen Konstellationen bleibt der Geschädigte gegenüber dem Versicherer des Erstschädigers zur fiktiven Abrechnung berechtigt (BGH, Urt. v.12.03.2009, Az. VII ZR 88/08).

Auf bekannte Vorschäden ist hinzuweisen 

Einem Urteil des LG Saarbrücken (Az. 13 S 139/20, v. 12.03.2021) zufolge, ist ein Geschädigter gut beraten, wenn er einen Sachverständigen auf nicht ohne weiteres erkennbare Vorschäden hinweist. Wird das  Gutachten zur Schadensregulierung ungeeignet, weil der Geschädigte Vor- bzw. Altschäden verschwiegen hat, muss der Versicherer die Kosten des Gutachtens nicht ersetzen (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 03.08.2018, Az. I 9 U 111/18; OLG Düsseldorf, Urt. v. 15.01.2013, Az. I 1 U 153/11; OLG Köln, Beschl. v. 16.05.2018, Az. 7 U 21/18). Entscheidend ist in jedem Fall, dass der ersatzpflichtige Versicherer über den vorliegenden Vorschaden informiert worden ist. Dies kann selbst dann der Fall sein, wenn die Frage nach einem reparierten Vorschaden mit „nein“ beantwortet, den Unterlagen aber eine Rechnung des Autohauses beigefügt worden ist, aus der sich nicht nur eine Beschädigung, sondern auch der Austausch des Stoßfängers ergibt (KG Berlin, Beschl. v. 13.08.2021, Az. 6 U 1014/20). Im Zweifel ist ein „kleinschrittiger Vortrag des Geschädigten“ erforderlich (AG Siegen, Urt. v. 16.04.2021, Az. 14 C 1663/20).

Hat ein Geschädigter jedoch von einem eventuellen Vorschaden selbst keine Kenntnis und behauptet die beschädigte Sache in unbeschädigtem Zustand erworben zu haben, kann  ihm im Prozess nicht verwehrt werden, eine tatsächliche Aufklärung auch hinsichtlich solcher Punkte zu verlangen, über die er kein zuverlässiges Wissen besitzt und auch nicht erlangen kann. Wie der BGH in einem Beschluss vom 15.10.2019, Az. VI ZR 377/18 ausführte, kann ein geschädigter die von ihm nur vermutete fachgerechte Reparatur des Vorschadens  behaupten und unter Zeugenbeweis stellen, ohne dass dies als eine Verletzung der prozessualen Wahrheitspflicht oder als unzulässiger Ausforschungsbeweis gesehen werden kann (vgl. BGH, Urt. v. v. 10.01.1995, Az. VI ZR 31/94; 13.07.1988, Az. IVa ZR 67/87).

Neuschäden können weiterhin fiktiv abgerechnet werden

Neuschäden kann der Geschädigte fiktiv auf Gutachtenbasis abrechnen, wenn er seiner Darlegungs- und Beweislast für die fachgerechte Behebung hinsichtlich des Vorschadens nachgekommen ist (AG Rheinbach, Urt. v. 06.02.2020, Az. 5 C 112/19).

(Letzte Aktualisierung: 11.07.2022)

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