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Unfallschadenregulierung

Vorschaden

Der Begriff des Vorschadens ist sowohl für das Kauf- als auch für das Schadensrecht von Bedeutung.

Beim Kauf von Gebrauchtwagen spielt er immer wieder eine Rolle, wenn es um Haftungsausschlüsse gemäß § 444 BGB geht, wenn ein Verkäufer erklärt, keine Garantie für die Unfallfreiheit des verkauften Fahrzeugs übernehmen zu wollen. Eine derartige Erklärung des Verkäufers eines Gebrauchtwagens kann nicht als Mitteilung eines Unfallschadens gewertet werden. Sie ist vielmehr so zu verstehen, dass der Verkäufer keine Beschaffenheitsgarantie übernehmen und nur „normal“ auf Gewährleistung haften will (BGH, Urt. v. 17.02.2010, Az. VIII ZR 67/09).

Im Schadensersatzrecht mindern Vorschäden den Ersatzanspruch des Geschädigten. Zu Problemen kommt es häufig dann, wenn das Schadensereignis (Unfall) zu Schäden führt, die mit dem Vorschaden kompatibel sind. In derartigen Fällen besteht ein Ersatzanspruch nur dann, „wenn mit überwiegender Wahrscheinlichkeit gemäß § 287 ZPO auszuschließen ist, dass diese bereits im Rahmen des Vorschadens entstanden sind“ (OLG Köln, Beschl. v. 04.06.2018, Az. 15 U 7/18). Gebrauchsspuren mindern den Schadensersatzanspruch nicht.

Einem Urteil des OLG Dresden vom 16.02.2021 (Az. 4 U 1909/20) zufolge, ist der Versicherungsnehmer dafür beweispflichtig dass die Vorschäden mit überwiegender Wahrscheinlichkeit vor Eintritt des neuen Schadenfalles fachgerecht beseitigt worden sind. „Dazu muss er ausschließen, dass ähnliche Schäden im gleichen Bereich schon früher vorhanden waren (vgl. z. B. OLG Hamm, Beschl. v. 01.02.2013, Az. 9 U 238/12; OLG Nürnberg, Urteil vom 18.07.2003 – 6 U 362/03). Erst wenn detailliert nachgewiesen wurde, welche technisch abgrenzbaren Vorschäden durch welche Reparaturmaßnahmen fachgerecht beseitigt worden sind, besteht Raum für eine Schätzung der Schadenshöhe (§ 287 ZPO).“

Umgekehrt wird der Versicherer des Erstschädigers jedoch nicht von seiner Leistungspflicht befreit, wenn das vorgeschädigte Karosserieteil bei einem späteren Unfall zusätzlich beschädigt wird und der Erstschaden bei der Reparatur des Zweitschadens zwangsläufig ebenfalls beseitigt wird. In diesen Konstellationen bleibt der Geschädigte gegenüber dem Versicherer des Erstschädigers zur fiktiven Abrechnung berechtigt (BGH, Urt. v.12.03.2009, Az. VII ZR 88/08).

(Letzte Aktualisierung: 26.07.2021)

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