Höhere Gewalt

 

Nach § 7 Abs. 2 StVG ist die Ersatzpflicht für den Unfallschaden ausgeschlossen, wenn der Unfall durch höhere Gewalt verursacht wird.

Ein Fall höherer Gewalt liegt immer dann vor, wenn ein betriebsfremdes, d.h. nicht zum Betriebsrisiko des Fahrzeugs gehörendes, von außen durch elementare Naturkräfte oder durch Handlungen dritter Personen herbeigeführtes Ereignis zu dem Unfall geführt hat. Dieses Ereignis darf nach menschlicher Einsicht und Erfahrung weder vorhersehbar noch mit wirtschaftlich erträglichen Mitteln oder nach den Umständen äußerste, vernünftigerweise in der Situation zu erwartende Sorgfalt zu verhüten oder unschädlich zu machen gewesen sein.

Es muss sich um eine „Einwirkung von außen handeln, die außergewöhnlich und nicht abwendbar ist.“ (vgl. OLG Celle v. 12.05.2005, Az.: 14 U 231/04 m.w.N.).

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