Mitverschulden

 

Mitverschulden oder Mithaftung bezeichnet „das Verschulden des Beschädigten“ bei der Entstehung des Schadens (§ 254 BGB). Das Mitverschulden führt, sofern es nicht zu vernachlässigen ist, vom teilweisen bis hin zum vollständigen Verlust des Ersatzanspruchs. Typische Fälle des Mitverschuldens sind das Unterschreiten des Mindestabstands (OLG Oldenburg vom 05.03.2015, Az.: 1 U 46/15), überhöhte Geschwindigkeit, unangemessene Bereifung, oder die Anrechnung der Betriebsgefahr (LG Coburg vom 04.04.2006, 19.05.2006, Az.: 32 S 27/06). Die Betriebsgefahr kann selbst dann ein Mitverschulden begründen, wenn Fahrzeug zwar steht aber verkehrswidrig geparkt ist (AG Bremen vom 06.12.2013, Az.: 25 C 357/13). Auch der Verstoß gegen die Gurtanlege- (OLG Hamm vom 14.05.2012, Az.: I-6 U 187/11) oder Helmpflicht kann zu einer Herabsetzung des Schadensersatzanspruches führen. Als einer der entscheidenden Aspekte kommt beim Mitverschulden auch die allgemeine Akzeptanz in Frage, wie dies z.B. beim Tragen eines Fahrradhelms nicht der Fall ist.

zum Stichwortverzeichnis Verkehrsrecht

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