Startseite | Stichworte | Mitverschulden
https://www.kanzlei-voigt.de/stichworte/versicherungsrecht/mitverschulden
Versicherungsrecht

Mitverschulden

Mitverschulden oder Mithaftung bezeichnet „das Verschulden des Beschädigten“ bei der Entstehung des Schadens (§ 254 BGB). Das Mitverschulden führt, sofern es nicht zu vernachlässigen ist, vom teilweisen bis hin zum vollständigen Verlust des Ersatzanspruchs.

Typische Fälle des Mitverschuldens sind

  • das Unterschreiten des Mindestabstands (OLG Oldenburg vom 05.03.2015, Az. 1 U 46/15),
  • überhöhte Geschwindigkeit, unangemessene Bereifung,
  • die Anrechnung der Betriebsgefahr (LG Coburg vom 04.04.2006, 19.05.2006, Az. 2 S 27/06). Die Betriebsgefahr kann selbst dann ein Mitverschulden begründen, wenn Fahrzeug zwar steht, aber verkehrswidrig geparkt ist (LG Hamburg, Az. 306 O 207/19; OLG Düsseldorf, Urt. v. 20.04.2014, Az. I-1 U 107/13; AG Bremen vom 06.12.2013, Az.: 25 C 357/13).
  • Verstöße gegen die Gurtanlege- (OLG Hamm vom 14.05.2012, Az.: I-6 U 187/11) oder Helmpflicht. Als einer der entscheidenden Aspekte kommt beim Mitverschulden auch die allgemeine Akzeptanz in Frage, wie dies z.B. beim Tragen eines Fahrradhelms nicht der Fall ist.
  • Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes (OLG Schleswig, Beschl. v. 08.04.2021, Az. 7 U 2/20; BGH, Beschl. v. 14.07.2020, Az. VI ZR 468/19); OLG München, Endurteil v. 25.10.2019, Az. 10 U 3171/18).
  • Fußgänger (§ 25 StVO) trifft bei einem Unfall regelmäßig ein Mitverschulden, wenn sie die Fahrbahn überqueren, ohne die erforderliche erhöhte Sorgfalt zu beachten. Da eine Fahrbahn in erster Linie dem Fahrzeugverkehr dient, hat der Fahrzeugführer grundsätzlich Vorrang [BGH, Urt. v. 27.06.2000, Az.: VI ZR 126/99 ]. Aber auch auf einem Parkplatz, der wie mit deutlich erkennbaren Fahrspuren ausgestattet ist, haben  Fußgänger Rücksicht auf den bevorrechtigten Fahrzeugverkehr zu nehmen und bei Annäherung eines Fahrzeugs zu warten. Dem OLG Celle zufolge (OLG Celle, Urt. v. 16.12.2020, Az. 14 U 108/20, „darf ein Kraftfahrer darauf vertrauen, dass ein Fußgänger die Fahrbahn nicht kurz vor seinem Fahrzeug zu überqueren versucht.“ Das Betreten der Fahrbahn ohne Beachtung des Fahrzeugverkehrs ist daher in der Regel grob fahrlässig.  Kommt es dabei zu einem Unfall, muss der Fußgänger sich – abhängig vom jeweiligen Sachverhalt – nicht nur ein entsprechendes Mitverschulden anrechnen lassen. Bei einer Kollision mit dem fließenden Verkehr kann auch eine Alleinhaftung in Betracht kommen (s.a. OLG Celle, Urt. v. 16.12.2020, Az. 14 U 108/20).
  • Mitfahrt bei einem erkennbar alkoholisierten Fahrzeugführer (OLG Schleswig, Beschl. v. 08.04.2021, Az. 7 U 2/20; OLG Karlsruhe, Urt. v. 30.1.2009, Az. 1 U 192/08). Siehe auch: Warum hat der Beifahrer geschwiegen?
  • Morgendlicher Unfall eines Radfahrers, der eine kurvige und für Radfahrer bei Glätte besonders gefährliche Straße befahren hat, die mit Schnee und gefrorenem Schneematsch bedeckt und erkennbar stellenweise vereist war, obwohl bei diesen Straßenverhältnissen vernünftigerweise davon Abstand zu nehmen gewesen wäre, mit dem Fahrrad zu fahren (LG Osnabrück, Urteil vom 13.12.2004, Az. 8 O 814/04).
  • Sturz eines Rennradfahrers über auf der Straße liegende Hölzer „Gerade Rennradfahrer müssen angesichts der dünnen Reifen ganz besonders darauf achten, dass sie nicht in kleineren Vertiefungen, Gullis etc., hängen bleiben. Deshalb müssen sie ihr gesamtes Augenmerk auf den Straßenbelag richten, so dass bei gehöriger Aufmerksamkeit der Kläger die Hölzer hätte erkennen und vorher anhalten müssen. Bereits solches Mitverschulden wird in der Rechtsprechung unterschiedlich bewertet, mindestens aber doch mit 50%“ (OLG Frankfurt, Urteil vom 19.10.2017, Az. 22 U 124/15).

Kein Mitverschulden

  • Ein Autofahrer hatte sein Fahrzeug nächstens verkehrswidrig auf dem Gehweg geparkt als ein Zeitungsausträger aus Ärger gegen die Tür trat. „Der PKW-Fahrer habe sich zwar ordnungswidrig verhalten und bei dem Parken auf dem Gehweg gegen die Straßenverkehrsordnung verstoßen, der Schaden sei jedoch durch die vorsätzliche Sachbeschädigung des beklagten Zeitungsausträgers entstanden und nicht etwa bei dem Versuch, an der Engstelle vorbeizukommen. Daher treffe den PKW-Fahrer kein Mitverschulden an dem Schaden“ (AG München, Urt. v. 18.5.2015, Az. 122 C 2495/15).
  • Unterlassene Kontrolle des festen Sitzes der Radmuttern nach Reifenwechsel (OLG München, Endurt. v. 19.05.2021, Az. 7 U 2338/20; s.a. Wenn sich das Rad selbständig macht).

 

 

(Letzte Aktualisierung: 22.10.2021)

Wir verwenden Cookies

Entscheiden Sie selbst, ob diese Website neben funktionell zum Betrieb der Website erforderlichen Cookies auch Betreiber-Cookies sowie Cookies für Tracking und Targeting verwenden darf. Weitere Details finden Sie in der Datenschutzerklärung.

Einstellungen individuell anpassen Einstellungen jetzt speichern Alle Cookies zulassen und speichern
x