Startseite | Stichworte | Restwertbörse
https://www.kanzlei-voigt.de/stichworte/versicherungsrecht/restwertboerse
Versicherungsrecht

Restwertbörse

Bei Restwertbörsen handelt es sich in erster Linie um Verkaufsplattformen für verunfallte Fahrzeuge. Die Einschaltung von Restwertbörsen dient hauptsächlich der Minimierung des Schadensaufwands des entschädigungspflichtigen Versicherers.

Geschädigte müssen sich nicht auf Sondermärkte verweisen lassen!

Der Streit darüber, ob bei der Abwicklung wirtschaftlicher Totalschäden der regionale, der überregionale Markt oder gar etwaige Sondermärkte zu berücksichtigen seien, ist so alt wie die Schadenpraxis selbst.

Die Ersetzungsbefugnis steht grundsätzlich dem Geschädigten zu, der sich auf die Aussagen des von ihm eingeschalteten Sachverständigen verlassen dürfen. Es ist Herr des Restitutionsgeschehens und es dürfen ihm „bei der Schadensbehebung die von der Versicherung gewünschten Verwertungsmodalitäten nicht aufgezwungen werden“ (z.B. OLG Köln, Beschluss vom 16.07.2012 – Az.: 13 U 80/12).

Der BGH hat am 01.06.2010 (Az.: VI ZR 316/09) in einem wegweisenden, bis heute maßgeblichen Urteil entschieden, dass ein Geschädigter dem Gebot der Wirtschaftlichkeit im Allgemeinen Genüge tut sich in den für die Schadensbehebung durch § 249 Abs. 2 S. 1 BGB gezogenen Grenzen bewegt, wenn er die Veräußerung seines beschädigten Kraftfahrzeuges zu demjenigen Preis vornimmt, den ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger in einem Gutachten, das eine korrekte Wertermittlung erkennen lässt, als Wert auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat.

Geschädigte sind nicht verpflichtet, das eingeholte Gutachten dem Schädiger oder dessen Haftpflichtversicherer vorzulegen, damit diese vor der Veräußerung des beschädigten Fahrzeugs Stellung nehmen und gegebenenfalls bessere Restwertangebote übermitteln können (LG Bonn, Urteil vom 10.01.2017, Az.: 8 S 164/16).

Zu eigener Marktforschung, die über die Einholung des Sachverständigengutachtens hinausgeht, insbesondere zur Einholung von Angeboten räumlich entfernter Interessenten (u.a. BGH vom 06.04.1993, Az.: VI ZR 181/92) oder zur Inanspruchnahme eines Sondermarktes für Restwertaufkäufer im Internet, sind Geschädigte grundsätzlich nicht verpflichtet.

Der BGH in einem Urteil vom 27.09.2016 (Az.: VI ZR 673/15) darauf verwiesen, dass bei den Vermarktungsmöglichkeiten über das Internet eben „häufig nicht ausschließbar unseriöse Händler und Aufkäufer“ vertreten sind. Ob dies einer der Gründe dafür war, weshalb das AG Zossen mit seinem Urteil vom 29.04.2019 (Az.: 5 C 175/18) ausländische Restwertgebote für bedeutungslos erklärte, ist nicht bekannt. Bekannt ist indes, dass es bei Konflikten „dem Geschädigten nicht zumutbar (ist), sich im Rahmen der Restitution in eine fremde Rechtsordnung zu begeben oder sich der Gefahr ausgesetzt zu sehen, in dieser fremden Rechtsordnung in Anspruch genommen zu werden.“

Für gewerbliche Geschädigte können andere Maßstäbe gelten!

In einem Urteil vom 25.06.2019 (Az.: VI ZR 358/18) hat der BGH für gewerbliche Geschädigte festgestellt:

 „Es ist in der Situation der Geschädigten vielmehr wirtschaftlich objektiv unvernünftig, im Rahmen der Schadensabwicklung eine Verwertungsmöglichkeit ungenutzt zu lassen, die im Rahmen des eigenen Gewerbes typischerweise ohne weiteres genutzt wird.“

Welche Auswirkungen hat das Urteil des BGH für Autohäuser, Flottenbetreiber und Gutachter?

Das Urteil kann so gelesen werden, dass die Dispositionsbefugnis geschädigter Unternehmer zumindest dann stark eingeschränkt sein kann, „wenn sie sich ‚jedenfalls auch‘ mit dem An- und Verkauf von gebrauchten Kraftfahrzeugen befassen.“ 

Welche Unternehmen sind betroffen?

Die Entscheidung betrifft in erster Linie Autohäuser und Kraftfahrzeughändler betroffen. Dies steht insoweit außer Frage, als der Rechtsstreit die Vermarktung eines unfallbeschädigten Kraftfahrzeugs eines Autohauses betraf.

Versicherer und die Betreiber der Restwertbörsen wollen das Urteil allerdings zu ihren Gunsten dahingehend verstanden wissen, dass jeder gewerbliche Geschädigte sein Fahrzeug den Sondermarkt im Internet zu nutzen hat. Genau dies sagt das Urteil jedoch nicht. Die Formulierung „im Rahmen des eigenen Gewerbes typischerweise und ohne weiteres genutzt wird“ verdeutlicht indes, dass z.B. Handwerker, bei denen der An- und Verkauf von Fahrzeugen typischerweise gerade nicht zum eigenen Gewerbe zählt, nicht betroffen sind. Für Unternehmen die ihre Fahrzeuge über örtliche Händler beziehen, sollte abwicklungstechnisch nichts Anderes gelten, wie für Privatpersonen.

Der BGH hat eine klare Leitlinie für Autohäuser und Autohändler definiert, die sich auf Leasingunternehmen und die Betreiber von Großflotten übertragen lässt.

Allen anderen Geschädigten hat der BGH einen validen Hinweis gegeben: „Es ist in der Situation der Geschädigten vielmehr wirtschaftlich objektiv unvernünftig, im Rahmen der Schadensabwicklung eine Verwertungsmöglichkeit ungenutzt zu lassen, die im Rahmen des eigenen Gewerbes typischerweise ohne weiteres genutzt wird.“

Achtung! 

Das Urteil des BGH bezieht sich nur auf Unternehmer, die „sie sich ‚jedenfalls auch‘ mit dem An- und Verkauf von gebrauchten Kraftfahrzeugen befassen. Private Geschädigte sind davon nicht betroffen. Von Seiten der Versicherungswirtschaft sind Versuche erkennbar, diesen Grundsatz auch auf Konstellationen auszuweiten, in denen die Werkstatt den Kontakt zum Sachverständigen hergestellt hat. Mit der Begründung, unter derartigen Umständen seien Angebote vom Restwertmarkt zu berücksichtigen, wird versucht, Geschädigte zur Inanspruchnahme der Restwertbörsen zu zwingen.

Das AG Wuppertal hat – mit Urteil vom 13.08.2020, Az. 33 C 87/20 – unmissverständlich klargestellt, Dass Geschädigte, die sich nicht „jedenfalls auch‘ mit dem An- und Verkauf von gebrauchten Kraftfahrzeugen befassen“, bei der Ermittlung des Restwerts nur Angebote des regional zugänglichen allgemeinen Marktes berücksichtigen müssen.

Der BGH hat den Begriff „Restwertmarkt im Internet“ nicht definiert

Das Urteil ist nicht zwangsläufig so zu deuten, dass Unternehmen ihre beschädigten Fahrzeuge nur noch über Restwertbörsen im Internet veräußern dürfen.

Professionelle Aufkäufer durchsuchen – schon um die vielfach erhobenen „Abwicklungsgebühren“ zu sparen – eben nicht nur die Restwertbörsen, sondern das Internet insgesamt nach Unfallfahrzeugen. Der Formulierung des Urteils nach, dürften daher auch die Unternehmen den Vorgaben des BGH entsprechen, die ihre beschädigten Fahrzeuge im Internet über eine eigene Verkaufsplattform anbieten.

Wenn sich ein Gutachter sich bei der Ermittlung des Restwerts einer Restwertbörse bedient, hat der eintrittspflichtige Haftpflichtversicherer auch diese Kosten zu erstatten (AG Augsburg, Urt. v. 17.12.2020, Az. 74 C 2360/20)

Siehe auch:

Geschädigter darf den Restwert seines Fahrzeugs auf dem regionalen Markt ermitteln!

Muss ein Geschädigter das Restwertangebot der Versicherung abwarten?

(Letzte Aktualisierung: 10.02.2021)

DIE WELT VON ETL
ETL Standorte

Unsere Standorte finden Sie hier.

ANSPRECHPARTNER


Dr. Wolf-Henning Hammer
Rechtsanwalt

Mail: zentrale@kanzlei-voigt.de


Alle Kontaktdaten


Dr. Mathias Allmansberger
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verkehrsrecht

Mail: muenchen@kanzlei-voigt.de


Alle Kontaktdaten

Wir verwenden Cookies

Entscheiden Sie selbst, ob diese Website neben funktionell zum Betrieb der Website erforderlichen Cookies auch Betreiber-Cookies sowie Cookies für Tracking und Targeting verwenden darf. Weitere Details finden Sie in der Datenschutzerklärung.

Einstellungen individuell anpassen Einstellungen jetzt speichern Alle Cookies zulassen und speichern
x