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Unfallschadenregulierung

Reparaturkosten

Nach einem Verkehrsunfall sind dem Geschädigten die erforderlichen Reparaturkosten zu ersetzen – entweder nach Vorlage einer Reparaturrechnung im Wege der konkreten Schadensbeseitigung, oder fiktiv auf Basis einer Schadenschätzung (mittels Sachverständigengutachtens oder Kostenvoranschlags).

Gelegentlich versuchen Versicherungen die Reparaturrechnungen um einige darin enthaltene Positionen zu kürzen und berufen sich dann zum Beispiel darauf, es sei nicht nötig gewesen, ein bestimmtes Teil zu erneuern, eine Lackierung durchzuführen oder eine Fahrzeugendreinigung vorzunehmen.

Dies ist falsch, denn nach der Rechtsprechung müssen die Reparaturrechnungen selbst dann vollständig von der Versicherung erstattet werden, wenn der Werkstatt tatsächlich ein Reparatur- oder Abrechnungsfehler unterlaufen ist. Denn das sogenannte Werkstattrisiko trifft nicht den Geschädigten, sondern vielmehr den Unfallverursacher und seine Kfz-Haftpflichtversicherung. Etwas anderes gilt nur, wenn dem Geschädigten ein Auswahlverschulden vorzuwerfen ist, er also zum Beispiel eine „Hinterhofwerkstatt“ beauftragt hat, bei der er von vornherein befürchten musste, dass die Reparatur nicht ordnungsgemäß erledigt wird. In allen anderen Fällen gilt jedoch, dass für Einwendungen des Versicherers letztlich kein Raum mehr ist, wenn die Reparatur tatsächlich durchgeführt wurde und die Reparaturrechnung vorliegt (z.B. AG Essen, Urt. v. 30.06.2021, Az. 11 C 25/21; AG Weißenburg, Beschl. v. 16.06.2021, Az. 1 C 115/21).

Wenn ein Geschädigter fiktiv abrechnet, um die Reparatur in die eigene Hand zu nehmen und auch durchführen lässt, ist er nicht dazu verpflichtet dem Versicherer die Rechnung vorzulegen, damit dieser die Zahlung entsprechend anpassen kann.  Vom Grundsatz her sind die von einem Sachverständigen anhand der Preise einer Fachwerkstatt geschätzten Reparaturkosten auch dann zu ersetzen, „wenn die Reparatur von einer „freien“ Werkstatt, von Schwarzarbeitern, vom Geschädigten selbst oder überhaupt nicht ausgeführt worden ist“ (z.B. OLG München, Urt. v. 17.12.2020, Az. 24 U 4397/20; KG Berlin, Beschl. v. 14.12.2017, Az. 22 U177/15).

Was gilt für die Umsatzsteuer?

Die Pflicht des Versicherers zu Zahlung der Umsatzsteuer entsteht bereits mit der Vorlage der Reparaturrechnung. Ursprünglich (Urt. vom 29.01.2021) hatte das AG Lünen die Zahlung vom Nachweis der Bezahlung der Rechnung abhängig gemacht. Diese Rechtsauffassung hat es inzwischen korrigiert und das Urteil entsprechend abgeändert (Urt. v. 15.05.2021, Az. 9 C 157/20).

(Letzte Aktualisierung: 02.09.2021)

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