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Unfallschadenregulierung

Kaskoversicherung

Die Kaskoversicherung ist eine freiwillige Versicherung. Sie wird als Teil- und Vollkaskoversicherung sowie mit und ohne Selbstbeteiligung angeboten.

Die Teilkaskoversicherung beinhaltet standardmäßig den Ersatz für Schäden durch Brand und Explosion, Entwendung, Sturm, Hagel, Blitzschlag und Überschwemmung, Zusammenstöße mit Haarwild, Glasbruch und Kurzschlussschäden in der Verkabelung.

Die Teilkaskoversicherung deckt auch Beschädigungen des Fahrzeugs ab, die im Zusammenhang mit der Entwendung stehen (z.B. Glas- und Lackschäden, Außenspiegel, Wischer, Antenne). Ob Ersatz für einen entwendeten Gegenstand zu erhalten ist, hängt maßgeblich davon ab, ob dieser zum versicherten Zubehör zählt. Ein sogenannter Wanderaschenbecher zählt beispielsweise nicht dazu, da er – anders als Schonbezüge und Pannenwerkzeug – nicht ausschließlich dem Gebrauch des Fahrzeuges, sodass insoweit bei einem Einbruchdiebstahl kein Versicherungsschutz in der Kfz-Kaskoversicherung besteht (LG Wuppertal, Urt. v. 07.05.2020, Az. 9 S 7/20).

Erfolgten die Beschädigungen lediglich anlässlich des Einbruchsdiebstahls, d.h. stehen sie mit dem Diebstahlsvorgang in keinem Zusammenhang, werden sie von der Teilkaskoversicherung nicht erfasst (z.B. OLG Brandenburg, Urt. v. 28.02.2020, Az. 11 U 103/19).

Die Vollkaskoversicherung umfasst neben den in der Teilkaskoversicherung gedeckten Schäden darüber hinaus Beschädigung, Zerstörung sowie den Totalverlust des Fahrzeugs infolge Unfalls oder böswilliger Handlungen Dritter.

Bei dem Ersatz von Vandalismusschäden, die durch mut- oder böswillige Handlungen, beispielsweise im Zusammenhang mit einem Diebstahl, verursacht worden sind, kommt es immer wieder zu Streit. Der Rechtsprechung zufolge muss die Beschädigung die Folge eines von außen her auf das Fahrzeug plötzlich mit mechanischer Gewalt einwirkenden Ereignisses sein (vgl. BGH, Urt. v. 25.06.1997, Az. IV ZR 245/96). Willentliches Handeln schließt das Vorliegen eines Unfalls in diesem Sinne nicht aus (BGH, Urt. v. 05.02.1981, Az. IVa ZR 58/80).

Lackschäden an einem versicherten Fahrzeug, sind daher zugleich als Unfall im Sinne der Versicherungsbedingungen, d.h. in der Regel als in der Vollkaskoversicherung versicherte Unfallschäden zu werten (z.B. Ziffer A.2.2.2 Muster AKB 2020 des GDV). Dies gilt sogar dann, wenn das Zerkratzen das Ergebnis einer eine mut- oder böswilligen Handlung eines Dritten ist. Von einem Unfall im Sinne eines plötzlichen Ereignisses ist dabei selbst dann auszugehen, wenn sich der Vorgang des Zerkratzens über einige Minuten erstreckt haben kann (OLG Hamm, Beschl. v. 24.04.2020, Az. 20 U 42/20)

Kann der Sachverhalt im Einzelnen nicht aufgeklärt werden, steht jedoch fest, dass die Schäden nach Art und Beschaffenheit nur auf einem Unfall im Sinne der Versicherungsbedingungen beruhen können, so reicht diese Feststellung aus, um die Einstandspflicht des Versicherers zu begründen. Dies gilt auch dann, wenn sich der Versicherungsfall, so wie er geschildert wurde, nicht ereignet haben kann. (OLG Karlsruhe, Urt. v. 06.04.2021, Az. 12 U 333/20)

Die Unfreiwilligkeit des Schadensereignisses gehört übrigens nicht zum Begriff des Unfalls. Wenn sich der Versicherer auf einen manipulierten Unfall beruft, hat er vollumfänglich zu beweisen, dass der Versicherungsnehmer oder einer seiner Repräsentanten den Versicherungsfall vorsätzlich herbeigeführt hat ( (OLG Karlsruhe, a.A.o.).

Betriebs- oder Unfallschaden?

Zu Diskussionen kommt es immer wieder, wenn es um die Abgrenzung von Betriebs- und Unfallschäden, z.B. bei Gespannen geht. Nicht zuletzt auch in diesem Zusammenhang ist es deshalb wichtig zu wissen, dass für einen Anspruch aus dem Kaskoversicherungsvertrag allein das vertragliche Leistungsversprechen des Versicherers maßgeblich ist. Die gesetzlichen Vorschriften zum Schadenersatz finden keine Anwendung, können aber im Zweifel im Rahmen der Auslegung herangezogen werden (vgl. BGH v. 11.11.2015, Az. IV ZR 426/14). Was die Höhe der Ersatzleistung betrifft, so gelten auch hier die Bestimmungen des Vertrags. Wenn der Vertrag  keine Obergrenze enthält, muss der Versicherer die tatsächlich entstandenen Kosten erstatten (AG Köln, Urt. v. 30.06.2009, Az. 163 C 480/08).

Sonderfall Reifenplatzer aufgrund eingefahrener Fremdkörper 

Wie das OLG Karlsruhe (Urt. v. 17.12.2020, Az. 9 U 124/18) klarstellte, ändern die in den Vollkasko-Versicherungsbedingungen üblichen Erläuterungen des „Unfalls“ nichts daran, dass ein Schaden, der dadurch entsteht, dass ein auf der Fahrbahn liegender Fremdkörper in den Reifen eindringt, als Unfall im Sinne der Vollkasko-Versicherungsbedingungen anzusehen ist. Es begründet dies damit, dass wenn man dem Begriff des „Betriebsvorgangs“ hingegen eine selbstständige – den Unfallbegriff einschränkende – Bedeutung beimessen würde, eine solche Einschränkung wegen Intransparenz gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam wäre.

Wörtlich heißt es daher in dem Urteil: „Wenn ein Reifen während der Fahrt durch einen eingedrungenen Fremdkörper platzt, handelt es sich um ein von außen mit mechanischer Gewalt auf das Fahrzeug einwirkendes Ereignis. (Vgl. entsprechend zu einem Schaden, der durch einen im Motor befindlichen Fremdkörper verursacht wird, BGH, Urt. v. 06.02.1954, Az. II ZR 65/53) Dabei kann dahinstehen, ob der Fremdkörper (ein spitzer Stein oder beispielsweise ein Nagel) auf der Fahrbahn liegt und vom Fahrzeug überfahren wird, oder ob sich schon vorher ein Fremdkörper im Reifen befindet, der während der Fahrt tiefer in den Reifen eindringt, so dass erst dadurch ein plötzlicher Druckverlust – oder ein Reifenplatzen – erfolgt.  In jedem Fall handelt es sich um eine Einwirkung von außen, die unmittelbar und plötzlich mit mechanischer Gewalt auf das Fahrzeug einwirkt (BGH, a. a. O.; LG Karlsruhe, Urt. v. 20.08.2013, Az. 9 O 95/12).“

Wenn der Reifens während der Fahrt indes allein aus „inneren“ Gründen platzt (schon vorher bestehender Reifenschaden, fehlerhafte Montage oder fehlerhafter Luftdruck) liegt kein Unfall vor, für den Vollkasko-Versicherungsschutz besteht. Die Beweislast für die Voraussetzungen eines Unfalls obliegt dem Versicherungsnehmer.

Fiktive Aufwendungen können ebenfalls ersatzpflichtig sein

Fiktive Aufwendungen für die Reparatur in einer markengebundenen Werkstatt können ebenfalls als „erforderliche“ Kosten im Sinne von A.2.7.1 b) AKB 2008 anzusehen sein.

„Dies ist zum einen dann zu bejahen, wenn die fachgerechte Wiederherstellung des Fahrzeugs nur in einer markengebundenen Werkstatt erfolgen kann, zum anderen aber regelmäßig auch dann, wenn es sich um ein neueres Fahrzeug oder um ein solches handelt, das der Versicherungsnehmer bisher stets in einer markengebundenen Fachwerkstatt hat warten und reparieren lassen“ (BGH, Urt. v. 11.11.2015, Az.: IV ZR 426/14).

Keine Pflicht zur Inanspruchnahme der Kaskoversicherung

Die Kaskoversicherung dient dem Schutz des Versicherungsnehmers. Geschädigte sind daher grundsätzlich nicht verpflichtet, ihre Kaskoversicherung nach einem Unfall in Anspruch zu nehmen, um so den Ausfallschaden zu Gunsten des gegnerischen Versicherers zu verringern (vgl. BGH v. 17.11.2020, Az. VI ZR 569/19); OLG München, Endurteil v. 24.03.2021, Az. 10 U 6761/19; OLG Brandenburg Urt. v. 27.02.2020, Az. 12 U 86/16; OLG Naumburg Urt. v. 15.06.2017, Az. 9 U 17).

Einem Urteil des OLG München zufolge, kann dies anders sein, wenn ein etwaiger Rückstufungsschaden kleiner ist, als der bei einem Mitverschulden vom Geschädigten selbst zu tragende Schadensanteil (OLG München, Urt. v. 27.05.2020, Az. 10 U 6795/19).

Die Neuwertspitze steht dem Leasingnehmer zu

Wenn ein Leasingvertrag vorzeitig beendet wird, z.B. infolge Diebstahls des Leasingfahrzeugs, steht die Neuwertspitze dem Leasingnehmer und nicht dem  Leasinggeber zu  Dem BGH zufolge repräsentiert die Neuwertspitze, „nicht das (dem Leasinggeber als Eigentümer zugewiesene) Sacherhaltungsinteresse im Sinne eines Erhalts oder einer Absicherung des im Zeitpunkt des Versicherungsfalls bestehenden Fahrzeugwerts,“ sondern  „dient dem Sachersatzinteresse des Versicherungsnehmers, sich durch Einsatz der Versicherungsleistung wieder ein Neufahrzeug beschaffen zu können.“ (BGH. Urt. v. 09.09.2020, Az.: VIII ZR 255/19).

(Letzte Aktualisierung: 21.05.2021)

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