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Unfallschadenregulierung

Mietwagenkosten

Nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall hat der Geschädigte in der Regel Anspruch auf ein Ersatzfahrzeug. Um die Erstattung der Mitwagenkosten kommt es immer wieder zu Streit. Der Rechtsprechung des BGH zufolge, ist eine Mindestnutzung von 20 km/Tag Voraussetzung für die Erstattungsfähigkeit. Allerdings sind die Mietwagenkosten unter bestimmte Voraussetzungen auch dann zu erstatten, wenn das Fahrzeug weniger oder gar nicht genutzt wird der Geschädigte aber auf die ständige und sofortige Verfügbarkeit eines Fahrzeugs angewiesen ist (vgl. BGH, Urt. v. 05.02.2013, Az. VI ZR 290/1). Und wenn – wie z.B. in Zeiten einer Pandemie – Kontaktbeschränkungen angeordnet sind, kann auch eine tägliche Nutzung von 16,5 km eine nicht als unbilliges unwirtschaftliches Handeln des Geschädigten gewertet werden (AG Stuttgart, Urt. v. 11.01.2022, AZ. 41 C 2128/21).

Die ersatzfähigen Kosten sind danach zu bemessen, was „ein verständiger wirtschaftlich denkender Mensch“ für „zweckmäßig und notwendig“ halten darf (z.B. AG Nürnberg, Urt. v. 14.10.2010, Az. 34 C 4716/10).

Einem Urteil des OLG Düsseldorf vom 08.10.2020, Az. 19 S 4/20 zufolge, sind die Kosten für ein Navigationsgerät oder eine Anhängerkupplung zu erstatten, wenn das beschädigte Fahrzeug damit ausgestattet war. Mehrkosten für Winterreifen sind ebenfalls zu erstatten, da auch diese nicht mit dem Normaltarif abgegolten sind (vgl. LG Wiesbaden, Urt. v. 17.12.2021, Az. 14 S 132/20; BGH, Urt. v. 05.03.2013, Az. VI ZR 245/11).

Die Kosten für die Zustellung und Abholung des Mietfahrzeugs sind ebenso erstattungsfähig, wie die für eine Haftungsreduzierung. Die Rechtsprechung betrachtet die Kosten der Haftungsreduzierung selbst dann als erforderlich, „wenn für das Unfallfahrzeug keine Vollkaskoversicherung bestand, der Geschädigte aber während der Mietzeit einem erhöhten wirtschaftlichen Risiko („Sonderrisiko“) ausgesetzt ist, etwa weil der Mietwagen in einem neueren und gepflegteren Zustand ist als das Unfallfahrzeug“ (z.B. LG Wuppertal, Urt. v. 08.07.2021, Az. 9 S 41/21; LG Landshut, Urt. v. 20.01.2021, Az. 14 S 2487/20; BGH, Urt. v. 15.02.2005, Az. VI ZR 74/04). Zudem ist das Risiko einer erneuten Verwicklung in einen insbesondere allein oder jedenfalls mitverschuldeten Schadensfall mit dem angemieteten Fahrzeug  ist grundsätzlich als erheblich und ebenfalls unfallbedingt anzusehen (LG Würzburg, Beschl. v. 16.03.2022, Az. 41 S 243/22, m.w.N.

Ungeachtet dessen kommt es immer wieder zu Streitigkeiten, weil Uneinigkeit darüber besteht, ob der Mietpreis anhand der Fraunhofer-Liste, des Schwacke-Mietpreisspiegels oder auf der Grundlage des arithmetischen Mittels aus beiden Listen („Fracke“) zu berechnen ist, wie es z.B. das OLG Dresden (Urt. v. 04.11.2020, Az. 1 U 995/20) gefordert hat.

Vom Grundsatz her haben Geschädigte Anspruch Erstattung der Kosten des Normaltarifs, zuzüglich etwaiger Aufschläge (vgl. BGH, Urt. v. 02.02.2010, Az. VI ZR 7/09). Um die Kosten zu minimieren, weisen etliche Versicherer Geschädigte von sich aus auf günstige Mietwagenangebote hin. Die Schadensminderungspflicht gemäß § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB führt dazu, dass Geschädigte dazu gehalten sein können ein derartiges Angebot selbst dann in Anspruch zu nehmen, wenn es auf einem Sondertarif beruht, der ohne Mithilfe des Versicherers nicht zur Verfügung gestanden hätte. Hat ein Versicherer mit einem Autovermieter einen Sondertarif vereinbart, muss der Geschädigte diesen nur berücksichtigen, wenn er ihm bereits bekannt und unter Berücksichtigung der  örtlichen Verhältnisse auch zugänglich ist (BGH, Urt. v. 12.02.2019, Az. VI ZR 141/18). Hinzu kommt, dass ein alternatives Mietwagenangebot nur dann als hinreichend konkret und verbindlich betrachtet werden kann, wenn dies mit einer konkreten  Kostenzusage verbunden ist (AG Koblenz, Urt. v.  20.01.2022, Az. 152 C 147913/21).

Weist der Versicherer dem Geschädigten einen  günstigeren Tarif erst nach, nachdem dieser bereits eine anderweitige Anmietung vorgenommen hat, ist dieser nur zu einem Wechsel verpflichtet, wenn der damit verbundene Aufwand nicht unverhältnismäßig und dem Geschädigten zumutbar ist (AG Arnsberg, Urt. v. 11.01.2021, Az. 241/20; BGH; Beschl. v. 13.02.2009, Az. VI ZR 134/08).

Entscheidend ist, dass etwaige Direktvermittlungsangebote eines Versicherers konkret und nachvollziehbar erfolgen (LG Bonn, Urt. v. 26.02.2021, Az. 3 O 124/20). Weist ein Versicherer lediglich mittels eines Informationsblattes auf kW-Gruppen bezogene Mietwagenpreise hin, ist dies für die Schadensminderungspflicht irrelevant (AG Emmendingen, Urt. v. 11.11.2020, Az. 7 C 33/20). Wenn ein Geschädigter sich nach einem Unfall für die Inanspruchnahme eines Mietwagens entscheidet, hat er auch dann Anspruch auf den Ersatz der Mietwagenkosten, wenn er sich kein Ersatzahrzeug kauft. Entscheidend ist, dass ein Nutzungswille besteht (AG Bochum, Urt. v. 19.11.2020, Az. 45 C 139/20).

Verzichtet der Geschädigte auf ein Mietfahrzeug, hat er Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfalls. Die Höhe des Nutzungsausfalls hängt vom Typ des beschädigten Fahrzeugs ab. Je hochwertiger ein Fahrzeug, desto höher der Ersatzanspruch. Die Höhe der Mietwagenkosten oder des Nutzungsausfalls ist häufig strittig, insbesondere, wenn es um die Erstattungsfähigkeit der Mietwagenkosten für ein Luxusfahrzeug geht. Dem OLG Celle zufolge (Urt. v. 25.11.2020, Az. 14 U 93/2), soll es einem Geschädigten zugemutet werden können, „für kurze Zeit hier elf Tage – auf eine Luxusausstattung, das Prestige und/oder die besondere Fahrfreude eines Sportwagens zu verzichten, wenn ein typengleiches Fahrzeug nur für eine besonders hohe Miete erhältlich ist (hier das Vierfache des Tagespreises für ein Fahrzeug der höchsten Klassen nach den Schwacke- und Fraunhofer-Listen).“ 

Ungeachtet dessen dürfen „der Versuch, auf dem Mietwagenmarkt Geld zu verdienen, und das Interesse der Versicherungen, Mietwagenkosten zu vernünftigen Preisen abzurechnen, … nicht dazu führen, die Grundsätze des Schadensersatzrechts auf den Kopf zu stellen und dem Geschädigten im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht mehr Pflichten als dem Schädiger aufzuerlegen“ (AG Oberkirch, Urt. v. 23. Februar 2021, Az. 1 C 100/20).

Achtung!

Dem Bundesverband der Autovermieter Deutschlands zufolge, behaupten Versicherer immer wieder Direktvermittlungsangebote, die es nie gegeben hat. (Kommentar zum Urteil des AG Marienberg v. 16.02.2022, Az. 4 C 351/21).

Wie lange sind Mietwagenkosten zu erstatten?

Die Kosten für die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs sind für die Dauer der Reparatur des beschädigten Fahrzeugs zu erstatten (z.B. AG Köln, Urt. v. 25.05.2021, Az. 263 C 205/20). Verzögerungen bei der Reparatur, die vom Geschädigten nicht zu vertreten sind, z.B. weil bei der Ersatzteilbeschaffung Schwierigkeiten aufgetreten sind, gehen zu Lasten des Schädigers (OLG Düsseldorf, Urt. v. 09.03.2021, Az. I-1 U 77/20; AG Lübeck, Urt. v. 15.01.2021, Az. 17 O 345/19). Unter bestimmten Voraussetzungen sind die Mietwagenkosten auch dann noch zu erstatten, wenn die Reparatur bereits abgeschlossen und das Fahrzeug abholbereit ist. Dies ist z.B. der Fall, wenn sich der Geschädigte in einem bereits seit langem geplanten und gebuchten Urlaub befindet. Wurde die Reparatur erst Urlaubsanritt beendet, sind die Mietwagenkosten für die gesamte Urlaubszeit zu erstatten (AG Berlin Mitte, Urt. v. 03.05.2021, Az. 133 C 221/20).

Was gilt bei Verletzungen des Unfallopfers? 

Ist ein Geschädigter verletzt, kann er aber dennoch Auto fahren, sind die Kosten der Anmietung zu erstatten. Dies gilt insbesondere dann, wenn der – trotz seiner Verletzung – kein Schmerzensgeld gegenüber dem Schädiger oder dessen Versicherer geltend gemacht hat (AG Köln, Urt. v. 18.05.2021, Az. 267 C 216/20).

Geschädigte müssen grundsätzlich nicht in Vorlage treten

Kann ein Geschädigter den Schaden nicht vorfinanzieren, muss er weder ein Darlehen auf- noch eine etwa bestehende Kaskoversicherung in Anspruch nehmen (siehe: Geschädigte müssen nicht die eigene Vollkaskoversicherung einschalten!; Ist der Geschädigte verpflichtet die Reparatur vorzufinanzieren?.

Um sicher zu gehen, sollte er allerdings grundsätzlich den entschädigungspflichtigen Versicherer entsprechend informieren. Ist dies erfolgt und bleibt der Versicherer untätig, muss er die Mietwagenkosten selbst dann erstatten, wenn sie den Wiederbeschaffungswert erheblich übersteigen (z.B. LG Aschaffenburg, Urt. v. 20.05.2022, Az.  32 O 68/21; LG Stade, Urt. v. 26.09.2019, Az. 2 O 202/18).

Übrigens

Einem Urteil des AG Gifhorn vom 04.02.2021, Az. 33 C 232/20 (V) zufolge, hat der eintrittspflichtige Versicherer auch den Schaden zu ersetzen der dadurch entsteht, dass der Zentralruf der Autoversicherer zunächst einen falschen Versicherer benannt hat. Allerdings darf der Geschädigte seinerseits nicht gegen die ihm obliegende Schadenminderungspflicht verstoßen haben.

(Letzte Aktualisierung: 20.06.2022)

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