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Unfallschadenregulierung

Mietwagenkosten

Nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall hat der Geschädigte in der Regel Anspruch auf ein Ersatzfahrzeug. Um die Erstattung der Mitwagenkosten kommt es immer wieder zu Streit. Der Rechtsprechung des BGH zufolge, ist eine Mindestnutzung von von 20 km/Tag Voraussetzung für die Erstattungsfähigkeit. Allerdings sind die Mietwagenkosten unter bestimmte Voraussetzungen auch dann zu erstatten, wenn das Fahrzeug weniger oder gar nicht genutzt wird der Geschädigte aber auf die ständige und sofortige Verfügbarkeit eines Fahrzeugs angewiesen ist (vgl. BGH, Urt. v. 05.02.2013, Az. VI ZR 290/1).

Die ersatzfähigen Kosten sind danach zu bemessen, was „ein verständiger wirtschaftlich denkender Mensch“ für „zweckmäßig und notwendig“ halten darf (z.B. AG Nürnberg, Urt. v. 14.10.2010, AZ. 34 C 4716/10).

Wie hoch dies sein darf, steht immer wieder im Streit, zumal Uneinigkeit  darüber besteht, ob der Mietpreis anhand der Frauenhofer-Liste, des Schwacke-Mietpreisspiegels oder auf der Grundlage des arithmetischen Mittels aus beiden Listen („Fracke“) zu berechnen ist, wie es z.B. das OLG Dresden (Urt. v. 04.11.2020, Az. 1 U 995/20) gefordert hat.

Vom Grundsatz her haben Geschädigte Anspruch Erstattung der Kosten des Normaltarifs, zuzüglich etwaiger Aufschläge (vgl. BGH, Urt. v. 02.02.2010, Az. VI ZR 7/09). Um die Kosten zu minimieren, weisen etliche Versicherer Geschädigte von sich aus auf günstige Mietwagenangebote hin. Die Schadensminderungspflicht gemäß § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB führt dazu, dass Geschädigte dazu gehalten sein können ein derartiges Angebot selbst dann in Anspruch zu nehmen, wenn es auf einem Sondertarif beruht, der ohne Mithilfe des Versicherers nicht zur Verfügung gestanden hätte. Hat ein Versicherer mit einem Autovermieter einen Sondertarif vereinbart, muss der Geschädigte diesen nur berücksichtigen, wenn er ihm bereits bekannt und unter Berücksichtigung der  örtlichen Verhältnisse auch zugänglich ist (BGH, Urt. v. 12.02.2019, Az. VI ZR 141/18). Weist der Versicherer dem Geschädigten einen  günstigeren Tarif erst nach, nachdem dieser bereits eine anderweitige Anmietung vorgenommen hat, ist dieser nur zu einem Wechsel verpflichtet, wenn der damit verbundene Aufwand nicht unverhältnismäßig und dem Geschädigten zumutbar ist (AG Arnsberg, Urt. v. 11.01.2021, Az. 241/20; BGH; Beschl. v. 13.02.2009, Az. VI ZR 134/08).

Weist der Versicherer allerdings lediglich mittels eines Informationsblattes auf kW-Gruppen bezogene Mietwagenpreise hin, ist dies für die Schadensminderungspflicht irrelevant (AG Emmendingen, Urt. v. 11.11.2020, Az. 7 C 33/20). Wenn ein Geschädigter sich nach einem Unfall für die Inanspruchnahme eines Mietwagens entscheidet, hat er auch dann Anspruch auf den Ersatz der Mietwagenkosten, wenn er sich kein Ersatzahrzeug kauft. Entscheidend ist, dass ein Nutzungswille besteht (AG Bochum, Urt. v. 19.11.2020, Az. 45 C 139/20).

Verzichtet der Geschädigte auf ein Mietfahrzeug, hat er Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfalls. Die Höhe des Nutzungsausfalls hängt vom Typ des beschädigten Fahrzeugs ab. Je hochwertiger ein Fahrzeug, desto höher der Ersatzanspruch. Die Höhe der Mietwagenkosten oder des Nutzungsausfalls ist häufig strittig, insbesondere, wenn es um die Erstattungsfähigkeit der Mietwagenkosten für ein Luxusfahrzeug geht. Dem OLG Celle zufolge (Urt. v. 25.11.2020, Az. 14 U 93/2), soll es einem Geschädigten zugemutet werden können, „für kurze Zeit hier elf Tage – auf eine Luxusausstattung, das Prestige und/oder die besondere Fahrfreude eines Sportwagens zu verzichten, wenn ein typengleiches Fahrzeug nur für eine besonders hohe Miete erhältlich ist (hier das Vierfache des Tagespreises für ein Fahrzeug der höchsten Klassen nach den Schwacke- und Fraunhofer-Listen).“ 

Wie lange sind Mietwagenkosten zu erstatten?

Die Kosten für die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs sind für die Dauer der Reparatur des beschädigten Fahrzeugs zu erstatten (z.B. AG Köln, Urt. v. 25.05.2021, Az. 263 C 205/20). Verzögerungen bei der Reparatur, die vom Geschädigten nicht zu vertreten sind, z.B. weil bei der Ersatzteilbeschaffung Schwierigkeiten aufgetreten sind, gehen zu Lasten des Schädigers (OLG Düsseldorf, Urt. v. 09.03.2021, Az. I-1 U 77/20; AG Lübeck, Urt. v. 15.01.2021, Az. 17 O 345/19) .

Geschädigte müssen grundsätzlich nicht in Vorlage treten

Kann ein Geschädigter den Schaden nicht vorfinanzieren, muss er weder ein Darlehen auf- noch eine etwa bestehende Kaskoversicherung in Anspruch nehmen. Um sicher zu gehen, sollte er allerdings grundsätzlich den entschädigungspflichtigen Versicherer entsprechend informieren. Ist dies erfolgt und bleibt der Versicherer untätig, muss er die Mietwagenkosten selbst dann erstatten, wenn sie den Wiederbeschaffungswert erheblich übersteigen (z.B. LG Stade, Urt. v. 26.09.2019, Az. 2 O 202/18).

(Letzte Aktualisierung: 17.09.2021)

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